Auszahlungsregelungen bei atypisch stillen Gesellschaftsanteilen oft unwirksam

August 18, 2011

Auszahlungsregelungen in Emissionsprospekten, wonach das Auszahlungsguthaben des atypisch stillen Gesellschafters nach Vertragsende vom Emittenten (meist Fonds/Beteiligungsgesellschaft) nur ratierlich – nach der „wirtschaflichen Leistungsfähigkeit“ des Unternehmens – an den Anleger ausgezahlt werden dürfen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheidung der Gesellschaft, Auszahlungen nur in Raten vorzunehmen, ein Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zugerunde gelegt werden soll.

Derartige Regelungen in Emissionsprospekten stellen eine unangemessene Benachteiligung des Anlegers nach § 307 BGB insbesondere dann dar, wenn diese unklar gefasst sind, namentlich nicht klar geregelt wird, welche konkreten Voraussetzungen für die Auszahlung der Guthaben in Teilbeträgen vorliegen sollen. So verhält es sich insbesondere, wenn im Prospekt lediglich auf die „wirtschaftliche Situation“ oder „Leistungsfähigkeit des Unternehmens“ abgestellt wird.

So entschied in einem einschlägigen Prozess das Landgericht Berlin im Juni 2011, in welchem ich den Anleger vertreten habe.

Der von mir angestrengten Klage auf sofortige Auszahlung der Gesellschafteranteile wurde statt gegeben.

Es ist ausdrücklicher Wunsch des Mandanten, dass ich die Rechtsprechung insoweit auch anderen Anlegern zur Verfügung stelle. Gerade in den letzten 10 bis 12 Jahren haben viele Anleger mit atypisch stillen Gesellschaftsanteilen verschiedener Fonds (insbesondere Leasingfonds) derartige Vereinbarungen getroffen – oft ohne den Inhalt des Emissionsprospektes genau zu kennen. Auch beim Verkaufsgespräch werden derartige Regelungen oft verschwiegen, sodass die Anleger vielfach erst am Ende der Vertragslaufzeit erfahren, dass ihr Kapitalanteil nicht voll, sondern sozusagen nur nach Kassenlage der Fondgesellschaft ausgezahlt wird. Mit dem hiesigen Prozessausgang wurde derartigen Machenschaften zumindest in einem Fall ein Riegel vorgeschoben.

Für Fragen in einschlägigen Fällen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung unter

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer
Birkbuschstrasse 62
12167 Berlin
Tel.: 030 – 310 167 27
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Arztfehler – was tun?

Dezember 12, 2009

Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient unterscheidet sich von allen anderen Vertragsbeziehungen schon dadurch, dass der Patient oder die Patientin dem Arzt oder Krankenhaus nicht etwa ein Werkstück zur Reparatur, sondern den eigenen Körper, bei Psychiatern sogar das innerste Seelenleben anvertraut.
Wegen der damit verbundenen besonderen Verantwortung muss der Patient /die Patientin dem Arzt in vollem Umfang vertrauen können.
Aber auch Ärzte können Fehler machen – nur, dass die Folgen von Arztfehlern für das weitere Leben des Patienten weitaus gravierender als die Folgen anderer Eingriffe in die persönliche Rechtsspäre sein können.

Durch Behandlungsfehler etwa kann unter Umständen nicht nur das Leben des / der unmittelbar Betroffenen, sondern – etwa bei Unterhaltsverpflichtungen eines Patienten gegenüber Angehörigen – das Leben ganzer Familien zerstört werden. Für Patienten ist es dann oft besonders wichtig, zügig zu ihrem Recht zu kommen.

Hier stellen sich regelmäßig folgende Fragen:

Welche Ansprüche habe ich konkret?


Welche Rechte habe ich als Hinterbliebener, wenn der Arzt den Tod eines nahen Angehörigen verschuldet hat?


Wie kann ich den Arztfehler beweisen?


Wann sollte ich Strafanzeige erstatten / wann ist ein Strafantrag erforderlich?


Was kann ich tun, wenn mir der Arzt / das Krankenhaus meine Krankenakte nicht vorlegt?


Was kostet die gerichtliche Geltendmachung?


Unter welchen Voraussetzungen kann ich – bei langwierigen Verfahren – einstweiligen Rechtsschutz erhalten?


Wie und wann komme ich zu einer angemessenen Entschädigung?


Wann verjähren meine Ansprüche?

Im Einzelfall können z.B. Ersatz für Verdienstausfall, Ersatz der Kosten für Medikamente sowie erforderlicher Rehabilitations- und Therapiekosten, Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe, Schmerzensgeld oder – bei Dauerschäden – eine Entschädigungsrente als Ansprüche in Betracht kommen.

Hier gilt es wegen der – oft gegebenen – Komplexität des ärtlichen Eingriffs, frühzeitig Rechtsrat einzuholen, damit notwendige Beweise nicht verloren gehen. Was nützt es, Recht zu haben, wenn man dieses nicht durchsetzten kann, weil man z.B. wegen langem Wartens in der Hoffnung auf gesundheitliche Besserung das ärztliche Verschulden dann nicht mehr nachweisen kann?

Das Arzthaftungsrecht unterscheidet zunächst zwischen folgenden – haftungsbegründenden – Verhalten :

1. Behandlungsfehler

Als Behandlungsfehler wird die nicht angemessene, nicht richtige oder nicht zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt bezeichnet.

2. Aufklärungsfehler

Als Aufklärungsfehler wird die fehlende oder unzureichende – vor der Behandlung durch den Arzt über Erforderlichkeit und Risiken der Behandlung zu erfolgende – Aufklärung bezeichnet.
Aufklärungspflichten haben dabei nicht nur Ärzte, sondern unter bestimmten Umständen auch das Krankenhauspersonal, Psychotherapeuten, Apotheker oder Pflegedienste.

3.
Sorgfaltspflichtverletzung

Sorgfaltspflichtverletzung ist eigentlich ein Unterfall des Behandlungsfehlers, kann allerdings weiter gehen als nur die Verletzung der – nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchzuführenden – Behandlung. So treffen den Arzt bei Operationen bestimmte Pflichten, z.B. den Patienten richtig zu lagern usw., um Schädigungen des Patienten zu verhindern, die nicht unmittelbar aus einer fehlerhaften – d.h. nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführten – Behandlung herrühren müssen, gleichwohl aber für den Patienten Ersatzansprüche begründen können.

Für weitere Fragen, welche Ansprüche in welcher Höhe gegen einen Arzt / eine Ärztin oder gegen ein Krankenhaus im Einzelfall bestehen, stehe ich Ihnen zur Verfügung unter meiner Kanzleianschrift:


Anwaltskanzlei Wolfgang Schwemmer
Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin
14193 Berlin
Tel.: 030 – 310 167 27
Fax: 030 – 310 167 29

Weitere Informationen:

http://www.kanzlei-wolfgangschwemmer.vpweb.de
oder
www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Markenschutz Berlin

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Birkbuschstrasse 62,  12167 Berlin

Tel.: 49 (0) 30 – 310 167 2 – 7

Fax: 49 (0)30 310 167 2 – 9

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer ist seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer betreut dabei nicht nur Firmen und Verbände im geschäftlichen Dingen, sondern steht den „normalen“ rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Die Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer sind hierbei die Gestaltung und Prüfung von Verträgen, Miet-, Straßenverkehrs-, Erbangelegenheiten und Familiensachen.

Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat über dieses Beratungsgebiet hinaus langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement (Durchsetzung von Zahlungsansprüchen – von der außergerichtlichen Aufforderung bis zur Zwangsvollstreckung; Abwehr von Forderungen, Korrespondenz mit Gläubigern und Schuldnern in Forderungssachen, Stundungsvereinbarung, Vergleich).

Dem Anwalt ist dabei wichtig, für die Mandantin/den Mandanten immer die kostengünstigste Lösung zu finden.

Anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein, kann aber in vielen Fällen helfen, eine Menge Geld zu sparen.

Ich helfe Ihnen gerne.

Wolfgang A. Schwemmer

Ihr Anwalt

Verträge durchsetzen

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

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Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer ist seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin.

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Die Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer sind hierbei die Gestaltung und Prüfung von Verträgen, Miet-, Straßenverkehrs-, Erbangelegenheiten und Familiensachen.

Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat über dieses Beratungsgebiet hinaus langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement (Durchsetzung von Zahlungsansprüchen – von der außergerichtlichen Aufforderung bis zur Zwangsvollstreckung; Abwehr von Forderungen, Korrespondenz mit Gläubigern und Schuldnern in Forderungssachen, Stundungsvereinbarung, Vergleich).

Dem Anwalt ist dabei wichtig, für die Mandantin/den Mandanten immer die kostengünstigste Lösung zu finden.

Anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein, kann aber in vielen Fällen helfen, eine Menge Geld zu sparen.

Ich helfe Ihnen gerne.

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Durchsetzung eines Zahlungsanspruches

Juli 17, 2009

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ist seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer betreut dabei nicht nur Firmen und Verbände im geschäftlichen Dingen, sondern steht den „normalen“ rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Die Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer sind hierbei die Gestaltung und Prüfung von Verträgen, Miet-, Straßenverkehrs-, Erbangelegenheiten und Familiensachen.

Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat über dieses Beratungsgebiet hinaus langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement (Durchsetzung von Zahlungsansprüchen – von der außergerichtlichen Aufforderung bis zur Zwangsvollstreckung; Abwehr von Forderungen, Korrespondenz mit Gläubigern und Schuldnern in Forderungssachen, Stundungsvereinbarung, Vergleich).

Dem Anwalt ist dabei wichtig, für die Mandantin/den Mandanten immer die kostengünstigste Lösung zu finden.

Anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein, kann aber in vielen Fällen helfen, eine Menge Geld zu sparen.

Ich helfe Ihnen gerne.

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Ihr Anwalt

Vertragsgestaltung Berlin

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

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Abwehr von Zahlungsansprüchen

Juli 17, 2009

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Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat über dieses Beratungsgebiet hinaus langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement (Durchsetzung von Zahlungsansprüchen – von der außergerichtlichen Aufforderung bis zur Zwangsvollstreckung; Abwehr von Forderungen, Korrespondenz mit Gläubigern und Schuldnern in Forderungssachen, Stundungsvereinbarung, Vergleich).

Dem Anwalt ist dabei wichtig, für die Mandantin/den Mandanten immer die kostengünstigste Lösung zu finden.

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Forderungsabwehr

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

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Die Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer sind hierbei die Gestaltung und Prüfung von Verträgen, Miet-, Straßenverkehrs-, Erbangelegenheiten und Familiensachen.

Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat über dieses Beratungsgebiet hinaus langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement (Durchsetzung von Zahlungsansprüchen – von der außergerichtlichen Aufforderung bis zur Zwangsvollstreckung; Abwehr von Forderungen, Korrespondenz mit Gläubigern und Schuldnern in Forderungssachen, Stundungsvereinbarung, Vergleich).

Dem Anwalt ist dabei wichtig, für die Mandantin/den Mandanten immer die kostengünstigste Lösung zu finden.

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RECHTSANWALT WOLFGANG SCHWEMMER

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

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Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

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Arbeit gekündigt – was tun?

Mai 15, 2009

ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

In der Zeit der Wirtschaftskrise fürchten viele Menschen nicht ohne Grund um ihren Arbeitsplatz. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen gravierenden Einschnitt im Leben mit vielfach ungeahnten negativen Folgen (z.B. Verlust des finanzierten Eigenheimes usw.).  Dann bleiben nur zweierlei Alternativen: Sich mit der Kündigung abfinden und resignieren oder sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen.

Wussten Sie, dass viele Kündigungen unwirksam sind (beispielsweise, weil eine ordentliche Kündigung gesetzlich im Einzelfall ausgeschlossen ist, z.B. nach § 15 Absatz 3 TzBfG : bei Befristung des Arbeitsverhältnisses, oder nach § 18 BErzGG: bei Lauf der Elternzeit; oder nach  § 9 Absatz 1 MuSchG: bei Schwangerschaft, wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung nachgewiesen wird; oder nach § 17 f KSchG bei fehlender Anzeige einer Massenentlassung)?

Dies sind nur wenige Beispiele von Fällen, in denen es sich lohnt, sofort einen Anwalt einzuschalten und gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorzugehen.

Die Fragen des Kündigungsschutzes, die Frage der Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die Frage nach einer möglichen Abfindung, zu Ansprüchen aus einem Sozialplan, zu Fristen für den Rechtsschutz etc., aber auch zu den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten (z.B. zur Vermeidung einer Sperrfrist für einen Anspruch auf ALG I) sind für viele Arbeitnehmer nicht einfach zu beantworten.

Hier ist oft guter Rat nötig, dieser muss aber nicht teuer sein. In diesen Fragen sollten Sie – auch um sozusagen Waffengleichheit gegenüber den Arbeitgeber herzustellen – einen Rechtsanwalt einschalten.

Er wird Ihnen auch sagen, was die Beratung oder eine Vertretung kostet, wobei der Anwalt auch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Höhe eines Beratungshonorars oder einer Geschäftsgebühr berücksichtigen kann. Wenn Sie Fragen dazu haben, stehe ich Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung.


Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, Berlin

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