Archive for Juli 2008

Herstellungsbeiträge für „Altanlieger“ in Brandenburg – wer muss zahlen?

Juli 24, 2008


ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Viele Grundstückseigentümer im Land Brandenburg waren bereits zu DDR-Zeiten bzw. vor dem erstmaligem Inkrafttreten eines Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg im Jahr 1991 (BBgKAG) an eine Wasserleistung bzw. einen Abwasserkanal angeschlossen. Hier stellt sich für viele dieser Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob sie nun von den zuständigen Aufgabenträgern (Kommunen bzw. kommunalen Zweckverbänden) für die Finanzierung neuer Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen zu Herstellungsbeiträgen herangezogen werden können.

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Bestandsschutz von baulichen Anlagen und Baumaßnahmen

Juli 23, 2008

ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin

Durch die laufende Änderung der Bauordnungen in den Ländern werden bisweilen viele – früher legal errichtete – Bauten genehmigungspflichtig oder dürften heute so nicht mehr genehmigt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die Existenz z.B. eines fertig gestellten Gebäudes mit der Änderung der Bauordnung oder anderer öffentlicher Vorschriften illegal wird und der Eigentümer dann mit einer Beseitigungsanordnung, einer sog. Abrissverfügung durch die Bauordnungsbehörde rechnen müsste.

Hier greift vielfach zugunsten des Eigentümers der Bestandsschutz. Was passiert aber, wenn ein solches Gebäude in marodem Zustand ist und umfangreiche Baumaßnahmen zur Erhaltung notwendig werden?

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Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung“?

Juli 22, 2008

Die in einem Prozess obsiegende ParteiKläger(in) oder Beklagte(r) – hat natürlich großes Interesse daran, dass die ihm/ihr entstandenen Verfahrenskosten zügig vom (unterlegenen) Gegner erstattet werden. (more…)

Wie teuer ist ein Gerichtsverfahren?

Juli 22, 2008

( ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, Berlin)

Die Frage, was ein Gerichtsverfahren kostet, ist – neben der zu den Erfolgsaussichten eines Prozesses – die am häufigsten gestellte Frage, wenn es darum geht, um sein Recht zu kämpfen. (more…)