Herstellungsbeiträge für „Altanlieger“ in Brandenburg – wer muss zahlen?


ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Viele Grundstückseigentümer im Land Brandenburg waren bereits zu DDR-Zeiten bzw. vor dem erstmaligem Inkrafttreten eines Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg im Jahr 1991 (BBgKAG) an eine Wasserleistung bzw. einen Abwasserkanal angeschlossen. Hier stellt sich für viele dieser Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob sie nun von den zuständigen Aufgabenträgern (Kommunen bzw. kommunalen Zweckverbänden) für die Finanzierung neuer Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen zu Herstellungsbeiträgen herangezogen werden können.

Mit der Änderung des § 8 Absatz 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (BbgKAG) im Jahr 2003 durch das Zweite Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben (Drs. 3/6324) – (im Folgenden: BbgKEntlG) wurde ein deutlicher Bruch in der Rechtssprechung zum Kommunalabgabenrecht herbeigeführt. § 8 Absatz 7 Satz 2 BbgKAG bestimmte in seiner bis dahin geltenden Fassung (im Folgenden BbgKAG a.F.), dass die sachliche Beitragspflicht im Falle der Erhebung eines Anschlussbeitrages erst dann entsteht, wenn das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung. Diese Vorschrift wurde durch die Verwaltungsgerichte ursprünglich dahingehend ausgelegt, dass es dabei nicht darauf ankommen, ob die Satzung rechtswirksam erlassen wurde oder nicht; für die Entstehung der Beitragspflicht genüge, wenn die Beitragsssatzung nach ihrem Inkrafttreten der Nichtigkeit anheim fällt.

Die mit dem BbgKEntlG erfolgte Änderung des BbgKAG führte letztlich zu den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 (OVG 9 B 45.06 und OVG 9 B 44.06), dass auf der Grundlage von § 8 Absatz 7 Satz 2 BbgKAG (in der Fassung ab dem 01.02.2004, im folgenden: BbgKAG n. F.) auch solche Grundstücke zu einem Anschlussbeitrag herangezogen werden können, die bereits vor dem Inkrafttreten des BbgKAG a.F. am 09.07.1991 an eine öffentliche Abwasserentsorgungs- bzw. Trinkwasserversorgungsanlage angeschlossen waren (sogenannte altangeschlossene Grundstücke).

Nach dem BbgKAG a. F. hätten viele Aufgabenträger nach der Rechtssprechung des OVG Berlin-Brandenburg eine Satzung rückwirkend auf dem Zeitpunkt erlassen müssen, zu dem sie erstmals durch einen entsprechenden Rechtssetzungsakt eine Beitragssatzung in Kraft setzen wollten, obgleich diese unwirksam war. Hätten die Aufgabenträger dies getan, wäre eine Festsetzung der Anschlussbeiträge aber wegen der rückwirkend zugleich in Gang gesetzten Verjährungsfrist nach § 169 Abgabenordnung (AO) nicht mehr möglich gewesen.

Einige Aufgabenträger im Land Brandenburg haben zunächst – teilweise bis zu der insoweit klarstellenden Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg – die Eigentümer altangeschlossener Grundstücke nicht zu einem Beitrag herangezogen. Dies mag auch daran liegen, dass die Aufgabenträger zunächst vielfach gegen die Heranziehung solcher altangeschlossenen Grundstücke rechtliche Bedenken hatten. Nachdem das OVG Brandenburg in einer Entscheidung vom 05.12.2001 klargestellt hatte, dass solche altangeschlossenen Grundstücke beitragspflichtig sind, war es für die meisten Aufgabenträger nach der bis zum Inkrafttreten des BbgKAG n.F. geltenden Rechtslage zu spät, Anschlussbeiträge von Altanliegern zu erheben. Hätten die Aufgabenträger – wie ursprünglich vom OVG gefordert – ihre Beitragssatzungen rückwirkend zur Heranziehung solcher Grundstücke geändert, wären die Ansprüche verjährt gewesen.

Mit dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben (Drs. 3/6324) (BbgKEG) und der damit erfolgten Änderung des BbgKAG hat der Gesetzgeber den Aufgabenträgern die Möglichkeit eröffnet, nunmehr erneut altangeschlossene Grundstücke zu einem Herstellungsbeitrag heranzuziehen. Für „Altanlieger“ bedeutet das, dass sie auch dann zu einem Herstellungsbeitrag heranzuziehen sind, wenn ihr Grundstück bereits zu DDR-Zeiten an eine Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen war.


Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin

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