Bundesverfassungsgericht relativiert Rauchverbote – können Gastwirte können nun aufatmen?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern Berlin und Baden-Württemberg mit seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 gezeigt, dass übereilte Gesetze – so notwendig sie ihrem Sinn und Zweck nach auch immer sein mögen – (wie so oft) mit Grundrechten nicht konform gehen.
Viele Gastronomen haben das Urteil mit Ungeduld erwartet.

Was ist nun also wieder möglich?

Zum Inhalt: Nach dem Urteil vom 30. Juli 2008 bleiben die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Nichtraucherschutzgesetze der Länder zwar bis 31. Dezember 2009 inkraft, jedoch haben die Betreiber kleiner Gaststätten das Recht auf Ausnahme vom Rauchverbot, wenn ihre Kneipen oder Gaststätten kleiner als 75 qm Fläche und im wesentlichen nur vom Ausschank von Getränken geprägt sind und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Bei Diskotheken muss der Tanzbereich rauchfrei bleiben.

Zur Vertiefung: BVerfG, Urteil vom 30.07.2008

Da das Bundesverfassungsgericht die Verletzung von Grundrechten nach dem Grundgesetz geprüft hat, insbesondere unter dem Aspekt eines verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigten Eingriffes der einschlägigen Nichtraucherschutzvorschriften in die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG), dürfte die Bedeutung seiner Entscheidung auch weit über die Grenzen der vorstehenden Bundesländer hinaus reichen. Die in den Urteilsgründen geäußerte Abwägung zwischen den Schranken des Grundrechts auf Berufsfreiheit (als Gastwirt) mit den Belangen der körperlichen Unversehrtheit bzw. Gesundheit der Besucher öffentlicher Orte dürfte auch für die Verfassungsmäßigkeit von Rauchverboten in anderen Ländern von Bedeutung sein, soweit deren Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit von Gastwirten dem der Rauchverbote in Berlin oder Baden-Württemberg entspricht.

Wolfgang Schwemmer, Rechtsanwalt in Berlin

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