Auszahlungsregelungen bei atypisch stillen Gesellschaftsanteilen oft unwirksam

Auszahlungsregelungen in Emissionsprospekten, wonach das Auszahlungsguthaben des atypisch stillen Gesellschafters nach Vertragsende vom Emittenten (meist Fonds/Beteiligungsgesellschaft) nur ratierlich – nach der „wirtschaflichen Leistungsfähigkeit“ des Unternehmens – an den Anleger ausgezahlt werden dürfen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheidung der Gesellschaft, Auszahlungen nur in Raten vorzunehmen, ein Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zugerunde gelegt werden soll.

Derartige Regelungen in Emissionsprospekten stellen eine unangemessene Benachteiligung des Anlegers nach § 307 BGB insbesondere dann dar, wenn diese unklar gefasst sind, namentlich nicht klar geregelt wird, welche konkreten Voraussetzungen für die Auszahlung der Guthaben in Teilbeträgen vorliegen sollen. So verhält es sich insbesondere, wenn im Prospekt lediglich auf die „wirtschaftliche Situation“ oder „Leistungsfähigkeit des Unternehmens“ abgestellt wird.

So entschied in einem einschlägigen Prozess das Landgericht Berlin im Juni 2011, in welchem ich den Anleger vertreten habe.

Der von mir angestrengten Klage auf sofortige Auszahlung der Gesellschafteranteile wurde statt gegeben.

Es ist ausdrücklicher Wunsch des Mandanten, dass ich die Rechtsprechung insoweit auch anderen Anlegern zur Verfügung stelle. Gerade in den letzten 10 bis 12 Jahren haben viele Anleger mit atypisch stillen Gesellschaftsanteilen verschiedener Fonds (insbesondere Leasingfonds) derartige Vereinbarungen getroffen – oft ohne den Inhalt des Emissionsprospektes genau zu kennen. Auch beim Verkaufsgespräch werden derartige Regelungen oft verschwiegen, sodass die Anleger vielfach erst am Ende der Vertragslaufzeit erfahren, dass ihr Kapitalanteil nicht voll, sondern sozusagen nur nach Kassenlage der Fondgesellschaft ausgezahlt wird. Mit dem hiesigen Prozessausgang wurde derartigen Machenschaften zumindest in einem Fall ein Riegel vorgeschoben.

Für Fragen in einschlägigen Fällen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung unter

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer
Birkbuschstrasse 62
12167 Berlin
Tel.: 030 – 310 167 27
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