Archive for the ‘Recht’ Category

Arztfehler – was tun?

Dezember 12, 2009

Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient unterscheidet sich von allen anderen Vertragsbeziehungen schon dadurch, dass der Patient oder die Patientin dem Arzt oder Krankenhaus nicht etwa ein Werkstück zur Reparatur, sondern den eigenen Körper, bei Psychiatern sogar das innerste Seelenleben anvertraut.
Wegen der damit verbundenen besonderen Verantwortung muss der Patient /die Patientin dem Arzt in vollem Umfang vertrauen können.
Aber auch Ärzte können Fehler machen – nur, dass die Folgen von Arztfehlern für das weitere Leben des Patienten weitaus gravierender als die Folgen anderer Eingriffe in die persönliche Rechtsspäre sein können.

Durch Behandlungsfehler etwa kann unter Umständen nicht nur das Leben des / der unmittelbar Betroffenen, sondern – etwa bei Unterhaltsverpflichtungen eines Patienten gegenüber Angehörigen – das Leben ganzer Familien zerstört werden. Für Patienten ist es dann oft besonders wichtig, zügig zu ihrem Recht zu kommen.

Hier stellen sich regelmäßig folgende Fragen:

Welche Ansprüche habe ich konkret?


Welche Rechte habe ich als Hinterbliebener, wenn der Arzt den Tod eines nahen Angehörigen verschuldet hat?


Wie kann ich den Arztfehler beweisen?


Wann sollte ich Strafanzeige erstatten / wann ist ein Strafantrag erforderlich?


Was kann ich tun, wenn mir der Arzt / das Krankenhaus meine Krankenakte nicht vorlegt?


Was kostet die gerichtliche Geltendmachung?


Unter welchen Voraussetzungen kann ich – bei langwierigen Verfahren – einstweiligen Rechtsschutz erhalten?


Wie und wann komme ich zu einer angemessenen Entschädigung?


Wann verjähren meine Ansprüche?

Im Einzelfall können z.B. Ersatz für Verdienstausfall, Ersatz der Kosten für Medikamente sowie erforderlicher Rehabilitations- und Therapiekosten, Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe, Schmerzensgeld oder – bei Dauerschäden – eine Entschädigungsrente als Ansprüche in Betracht kommen.

Hier gilt es wegen der – oft gegebenen – Komplexität des ärtlichen Eingriffs, frühzeitig Rechtsrat einzuholen, damit notwendige Beweise nicht verloren gehen. Was nützt es, Recht zu haben, wenn man dieses nicht durchsetzten kann, weil man z.B. wegen langem Wartens in der Hoffnung auf gesundheitliche Besserung das ärztliche Verschulden dann nicht mehr nachweisen kann?

Das Arzthaftungsrecht unterscheidet zunächst zwischen folgenden – haftungsbegründenden – Verhalten :

1. Behandlungsfehler

Als Behandlungsfehler wird die nicht angemessene, nicht richtige oder nicht zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt bezeichnet.

2. Aufklärungsfehler

Als Aufklärungsfehler wird die fehlende oder unzureichende – vor der Behandlung durch den Arzt über Erforderlichkeit und Risiken der Behandlung zu erfolgende – Aufklärung bezeichnet.
Aufklärungspflichten haben dabei nicht nur Ärzte, sondern unter bestimmten Umständen auch das Krankenhauspersonal, Psychotherapeuten, Apotheker oder Pflegedienste.

3.
Sorgfaltspflichtverletzung

Sorgfaltspflichtverletzung ist eigentlich ein Unterfall des Behandlungsfehlers, kann allerdings weiter gehen als nur die Verletzung der – nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchzuführenden – Behandlung. So treffen den Arzt bei Operationen bestimmte Pflichten, z.B. den Patienten richtig zu lagern usw., um Schädigungen des Patienten zu verhindern, die nicht unmittelbar aus einer fehlerhaften – d.h. nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführten – Behandlung herrühren müssen, gleichwohl aber für den Patienten Ersatzansprüche begründen können.

Für weitere Fragen, welche Ansprüche in welcher Höhe gegen einen Arzt / eine Ärztin oder gegen ein Krankenhaus im Einzelfall bestehen, stehe ich Ihnen zur Verfügung unter meiner Kanzleianschrift:


Anwaltskanzlei Wolfgang Schwemmer
Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin
14193 Berlin
Tel.: 030 – 310 167 27
Fax: 030 – 310 167 29

Weitere Informationen:

http://www.kanzlei-wolfgangschwemmer.vpweb.de
oder
www.rechtsanwalt-schwemmer.de

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Markenschutz Berlin

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Birkbuschstrasse 62,  12167 Berlin

Tel.: 49 (0) 30 – 310 167 2 – 7

Fax: 49 (0)30 310 167 2 – 9

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer ist seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer betreut dabei nicht nur Firmen und Verbände im geschäftlichen Dingen, sondern steht den „normalen“ rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Die Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer sind hierbei die Gestaltung und Prüfung von Verträgen, Miet-, Straßenverkehrs-, Erbangelegenheiten und Familiensachen.

Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat über dieses Beratungsgebiet hinaus langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement (Durchsetzung von Zahlungsansprüchen – von der außergerichtlichen Aufforderung bis zur Zwangsvollstreckung; Abwehr von Forderungen, Korrespondenz mit Gläubigern und Schuldnern in Forderungssachen, Stundungsvereinbarung, Vergleich).

Dem Anwalt ist dabei wichtig, für die Mandantin/den Mandanten immer die kostengünstigste Lösung zu finden.

Anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein, kann aber in vielen Fällen helfen, eine Menge Geld zu sparen.

Ich helfe Ihnen gerne.

Wolfgang A. Schwemmer

Ihr Anwalt

Verträge durchsetzen

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin

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Fax: 49 (0)30 310 167 2 – 9

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer ist seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer betreut dabei nicht nur Firmen und Verbände im geschäftlichen Dingen, sondern steht den „normalen“ rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Die Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer sind hierbei die Gestaltung und Prüfung von Verträgen, Miet-, Straßenverkehrs-, Erbangelegenheiten und Familiensachen.

Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat über dieses Beratungsgebiet hinaus langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement (Durchsetzung von Zahlungsansprüchen – von der außergerichtlichen Aufforderung bis zur Zwangsvollstreckung; Abwehr von Forderungen, Korrespondenz mit Gläubigern und Schuldnern in Forderungssachen, Stundungsvereinbarung, Vergleich).

Dem Anwalt ist dabei wichtig, für die Mandantin/den Mandanten immer die kostengünstigste Lösung zu finden.

Anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein, kann aber in vielen Fällen helfen, eine Menge Geld zu sparen.

Ich helfe Ihnen gerne.

Wolfgang A. Schwemmer

Ihr Anwalt

Durchsetzung eines Zahlungsanspruches

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin

Tel.: 49 (0) 30 – 310 167 2 – 7

Fax: 49 (0)30 310 167 2 – 9

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer
ist seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer betreut dabei nicht nur Firmen und Verbände im geschäftlichen Dingen, sondern steht den „normalen“ rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Die Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer sind hierbei die Gestaltung und Prüfung von Verträgen, Miet-, Straßenverkehrs-, Erbangelegenheiten und Familiensachen.

Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat über dieses Beratungsgebiet hinaus langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement (Durchsetzung von Zahlungsansprüchen – von der außergerichtlichen Aufforderung bis zur Zwangsvollstreckung; Abwehr von Forderungen, Korrespondenz mit Gläubigern und Schuldnern in Forderungssachen, Stundungsvereinbarung, Vergleich).

Dem Anwalt ist dabei wichtig, für die Mandantin/den Mandanten immer die kostengünstigste Lösung zu finden.

Anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein, kann aber in vielen Fällen helfen, eine Menge Geld zu sparen.

Ich helfe Ihnen gerne.

Wolfgang A. Schwemmer

Ihr Anwalt

Vertragsgestaltung Berlin

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin

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Fax: 49 (0)30 310 167 2 – 9

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer ist seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin.

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Ihr Anwalt

Abwehr von Zahlungsansprüchen

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Kopernikusstr. 2,  1023 Berlin

Tel.: 49 (0) 30 – 310 167 2 – 7

Fax: 49 (0)30 310 167 2 – 9

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer ist seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer betreut dabei nicht nur Firmen und Verbände im geschäftlichen Dingen, sondern steht den „normalen“ rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Die Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer sind hierbei die Gestaltung und Prüfung von Verträgen, Miet-, Straßenverkehrs-, Erbangelegenheiten und Familiensachen.

Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat über dieses Beratungsgebiet hinaus langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement (Durchsetzung von Zahlungsansprüchen – von der außergerichtlichen Aufforderung bis zur Zwangsvollstreckung; Abwehr von Forderungen, Korrespondenz mit Gläubigern und Schuldnern in Forderungssachen, Stundungsvereinbarung, Vergleich).

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Wolfgang A. Schwemmer

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Forderungsabwehr

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin

Tel.: 49 (0) 30 – 310 167 2 – 7

Fax: 49 (0)30 310 167 2 – 9

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer ist seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer betreut dabei nicht nur Firmen und Verbände im geschäftlichen Dingen, sondern steht den „normalen“ rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Die Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer sind hierbei die Gestaltung und Prüfung von Verträgen, Miet-, Straßenverkehrs-, Erbangelegenheiten und Familiensachen.

Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat über dieses Beratungsgebiet hinaus langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement (Durchsetzung von Zahlungsansprüchen – von der außergerichtlichen Aufforderung bis zur Zwangsvollstreckung; Abwehr von Forderungen, Korrespondenz mit Gläubigern und Schuldnern in Forderungssachen, Stundungsvereinbarung, Vergleich).

Dem Anwalt ist dabei wichtig, für die Mandantin/den Mandanten immer die kostengünstigste Lösung zu finden.

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Wolfgang A. Schwemmer

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RECHTSANWALT WOLFGANG SCHWEMMER

Juli 17, 2009

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin

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Fax: 49 (0)30 310 167 2 – 9

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer ist seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin.

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Die Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer sind hierbei die Gestaltung und Prüfung von Verträgen, Miet-, Straßenverkehrs-, Erbangelegenheiten und Familiensachen.

Sein weiterer Schwerpunkt ist der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Marken- und Urheberrecht.

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen.  Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder zur Vertragsdurchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Mandanten fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an dem tatsächlich gewollten Zielen der Vertragspartner – meistens lückenhaft und vielfach fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen meistens zu ungewollten Haftungsfallen oder zu unwirksamen Klauseln, die mitunter den ganzen Vertrag rechtlich unbeachtlich werden lassen.

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Wolfgang A. Schwemmer

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Arbeit gekündigt – was tun?

Mai 15, 2009

ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

In der Zeit der Wirtschaftskrise fürchten viele Menschen nicht ohne Grund um ihren Arbeitsplatz. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen gravierenden Einschnitt im Leben mit vielfach ungeahnten negativen Folgen (z.B. Verlust des finanzierten Eigenheimes usw.).  Dann bleiben nur zweierlei Alternativen: Sich mit der Kündigung abfinden und resignieren oder sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen.

Wussten Sie, dass viele Kündigungen unwirksam sind (beispielsweise, weil eine ordentliche Kündigung gesetzlich im Einzelfall ausgeschlossen ist, z.B. nach § 15 Absatz 3 TzBfG : bei Befristung des Arbeitsverhältnisses, oder nach § 18 BErzGG: bei Lauf der Elternzeit; oder nach  § 9 Absatz 1 MuSchG: bei Schwangerschaft, wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung nachgewiesen wird; oder nach § 17 f KSchG bei fehlender Anzeige einer Massenentlassung)?

Dies sind nur wenige Beispiele von Fällen, in denen es sich lohnt, sofort einen Anwalt einzuschalten und gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorzugehen.

Die Fragen des Kündigungsschutzes, die Frage der Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die Frage nach einer möglichen Abfindung, zu Ansprüchen aus einem Sozialplan, zu Fristen für den Rechtsschutz etc., aber auch zu den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten (z.B. zur Vermeidung einer Sperrfrist für einen Anspruch auf ALG I) sind für viele Arbeitnehmer nicht einfach zu beantworten.

Hier ist oft guter Rat nötig, dieser muss aber nicht teuer sein. In diesen Fragen sollten Sie – auch um sozusagen Waffengleichheit gegenüber den Arbeitgeber herzustellen – einen Rechtsanwalt einschalten.

Er wird Ihnen auch sagen, was die Beratung oder eine Vertretung kostet, wobei der Anwalt auch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Höhe eines Beratungshonorars oder einer Geschäftsgebühr berücksichtigen kann. Wenn Sie Fragen dazu haben, stehe ich Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung.


Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, Berlin

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Rechte und Pflichten als Zeuge

Mai 15, 2009

ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Allgemein

Als Zeuge aussagen zu müssen, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unangenehm, zumindest lästig. Man verliert Zeit, muss u.U. längere Anfahrtswege in Kauf nehmen und erhält eine geringe Entschädigung. Dennoch ist die Mitwirkung als Zeuge – etwa in einem Strafverfahren – für die Ermittlungsbehörden ein ganz wichtiges Mittel der Beweisgewinnung. Von einer Zeugenaussage kann es für die Staatsanwaltschaft abhängen, ob ein Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird (§ 170 Absatz 2 StPO), ob ein Strafbefehl beantragt oder gar Anklage erhoben wird – im letzteren Fall eben, weil nach der Verwertung der Aussage ein hinreichender Verdacht besteht.

Was muss man als Zeuge beachten?
Zwar kann sich ein Zeuge bei einer falschen Aussage vor der Polizei nicht der uneidlichen Falschaussage,  §153 StGB oder des Meineides,  § 154 StGB strafbar machen, wohl aber durch eine nicht wahrheitsgemäße Aussage vor Gericht. Das Gericht kann dem Zeugen jedoch – bei Widersprüchen oder Ungereimtheiten – den Inhalt der vor der Polizei gemachten Aussage vorhalten.

Daher ist dem Zeugen zu raten, auch schon bei der Polizei wahrheitsgemäß auszusagen.

Dabei ist folgendes zu beachten:

Man  darf als Zeuge nicht lügen, man muss höchstens Fragen nicht beantworten, durch die man sich selbst (§ 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht)) oder Angehörige (§ 52 (Zeugnisverweigerungsrecht)) belasten könnte.

Ein Zeuge, der bei seiner polizeilichen Vernehmung vorsätzlich falsch aussagt, kann sich indes wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB (unter dem Aspekt der Verfolgungsvereitelung) strafbar machen oder – wenn durch die falschen Aussagen dem Täter  die Früchte seiner Tat gesichert werden – der Begünstigung nach       § 257 StGB.

Andererseits kommt falsche Verdächtigung, § 164 StGB oder Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB in Betracht, wenn ein anderer durch die Aussage zu Unrecht falsch belastet wird.

Lügt ein Zeuge in der Gerichtsverhandlung, wird vereidigt und als Lügner entlarvt, droht ihm ein Jahr Freiheitsstrafe nach §154 StGB.; wird er nicht vereidigt, droht ihm wegen falscher uneidlicher Aussage nach § 153 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

Zusätzlich droht ihm – je nach dem „Erfolg“ der Falschaussage für den Angeklagten – eine Bestrafung nach  §§ 257, 258 StGB (Begünstigung; Strafvereitelung) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Er muss sich jedoch nicht selbst belasten. Theoretisch müsste er irgendwann sagen: “darüber möchte ich nichts sagen, da ich mich selbst belasten könnte.” Dies legt den Ermittlern dann u.U. nahe, auch in Richtung des Zeugen zu ermitteln.
Bei einer Mittäterschaft des “Zeugen” braucht dieser im Prinzip auch über die Tathandlungen des anderen nichts sagen, da er ja selbst Täter ist und die Tathandlung  gemeinsam begangen wurde, so dass die Tathandlungen beiden zugerechnet werden und die Aussage zur eigenen Belastung führen würde.

Verwertbarer Inhalt einer Zeugenaussage

Inhalt der Aussage darf nur das sein, was der Zeuge selbst tatsächlich wahrgenommen hat. Alles andere ist für die Ermittlung des Sachverhaltes nicht verwertbar und kann u.U. zur Irreführung oder Verschleierung von Tatsachen führen;

also: Vermutungen oder sonstiges, was nicht tatsächlich beobachtet oder sonst wahrgenommen wurde, darf der Zeuge nicht als Wahrnehmung angeben oder im Zusammenhang mit der Tat Wahrgenommenes darf der Zeuge nicht weglassen.

Wenn Sie als Zeuge zugleich Geschädigter oder Verletzter einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sind, können Sie sich in bestimmten Fällen einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beiordnen lassen. Das hat den Vorteil, dass Sie den Anwalt nicht selbst bezahlen müssen, z.B. bei der Nebenklage.

Wenn Sie Geschädigter oder Verletzter sind, haben Sie in der Regel auch das Recht, dass Ihr Anwalt bei Ihrer Zeugenvernehmung anwesend ist und “aufpasst”, dass die Vernehmung vorschrifts- und ordnungsgemäß verläuft. Wie oft ist es schon passiert, dass durch sogenannte “Fangfragen” die Zeugenaussage widersprüchlich wurde und der Zeuge bei der Ermittlungsbehörde plötzlich selbst unter Tatverdacht geriet. In solchen Fällen wird es ernst; die Polizei oder die Staatsanwaltschaft dürfen den “Zeugen” dann nicht einfach weiter befragen, sondern müssen diesen dann sofort belehren, dass er nunmehr Beschuldigter ist und die – weitere – Aussage verweigern darf. Spätestens in diesem Fall sollten Sie als Vernommener aber – ohne Anwalt als Verteidiger – die Aussage abbrechen. Unterbleibt die Belehrung durch die Ermittler und die vermeintliche “Zeugenvernehmung” läuft weiter, so kann das sowohl für den Vernommenen als auch für die Vernehmer erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, aber auch die Aussage wird im Erbgebnis bei Gericht nicht oder nur teilweise verwertbar sein.

Aber auch sonst kann es sein, dass Sie als Zeuge im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht unsicher sind; auch dann ist – zumindest eine vorherige Beratung – bei einem Rechtsanwalt empfehlenswert.

Für weitere Fragen zu den Zeugenrechten und -pflichten, zur Zeugenentschädigung und zum Zeugenschutz können Sie uns jederzeit kontaktieren (bitte anklicken!)

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang A.Schwemmer