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Herstellungsbeiträge für „Altanlieger“ in Brandenburg – wer muss zahlen?

Juli 24, 2008


ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Viele Grundstückseigentümer im Land Brandenburg waren bereits zu DDR-Zeiten bzw. vor dem erstmaligem Inkrafttreten eines Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg im Jahr 1991 (BBgKAG) an eine Wasserleistung bzw. einen Abwasserkanal angeschlossen. Hier stellt sich für viele dieser Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob sie nun von den zuständigen Aufgabenträgern (Kommunen bzw. kommunalen Zweckverbänden) für die Finanzierung neuer Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen zu Herstellungsbeiträgen herangezogen werden können.

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